AGB - TV-Kraft

1. Vertragspartner des Kunden ist die

    Fa. Radio Kraft GmbH, Wilhelm-Leuschner-Str. 26, 64347 Griesheim  (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters im stationären Handel.

    Für Geschäfte im Onlinehandel gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,

    die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,

    die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Die Präsentation der Waren im Ladenlokal stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

    Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Aushändigung der Ware

    oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung seitens des Anbieters.

3. Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer

    zum Zwecke des Wiederverkaufs verkauft.

    Der Kunde kann zwischen der Zahlung in bar oder per EC-Karte wählen. Der Anbieter behält sich das Recht vor,

    im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten, insbesondere aus technischen Gründen, auszuschließen.

    Die Zahlungsart Anzahlung besteht nur für den Fall, dass die vom Kunden gewünschten Waren nicht vorrätig sind

    und durch den Anbieter bestellt werden müssen.

    Werden die Waren trotz Benachrichtigung des Kunden nicht abgeholt, kann der Kaufvertrag durch den Anbieter storniert werden,

    in diesem Fall verfällt die Anzahlung.

1. Für in unserem Ladenlokal abgeschlossene Kaufverträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

    bzw. der Bestellung in dem Angebot genannten Preise.

    Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, d. h. die Preise beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Sofern die vom Kunden gewünschten Waren nicht verfügbar sind, wird die Lieferzeit vom Anbieter angegeben.

    Sofern das bestellte Produkt nicht lieferbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinen Lieferanten

    ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden kann,

    kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren

    und die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.

    Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde eine Stornierung wünscht,    

    wird der Anbieter bereits geleistete Zahlungen kostenlos zurückerstatten.

3. Über etwaig anfallende Lieferkosten für nicht sofort verfügbare Ware wird der Kunde durch den Anbieter informiert.

1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

    Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen,

2. Versendet der Anbieter auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

    Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur,

    den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen

    auf den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

1. Die Montagearbeiten setzen einen geeigneten Untergrund voraus.

    Erforderliche Ausgleichsarbeiten sind nicht vom Anbieter geschuldet und werden gegebenenfalls nach Beauftragung gesondert berechnet.

    Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen,

    die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen,           

2. Führt der Anbieter Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich

    auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Die Preise für Wartungs- und Reparaturarbeiten richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.

    Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.

    Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.

4. Wird dem Anbieter ein Datenträger überlassen oder Zugriff auf gespeicherte Daten gestattet, so hat der Kunde vorher dafür zu sorgen,

    dass vorhandene Daten gesichert wurden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder hergestellt werden können.

    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

    Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bei Kaufverträgen verjähren nach zwei Jahren.

    Wenn der Kunde Unternehmer ist, so verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.

    Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

    die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

    eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

2. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die betreffende Ware unberührt.

3. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

    Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes: Installations- und Wartungsarbeiten gelten nach Ablauf von 14 Tagen

    ab Abschluss der Arbeiten als durch den Kunden abgenommen,

    es sei denn dass der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist wesentliche Sachmängel schriftlich gerügt hat.

     Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungspflichten rechtzeitig,

     im erforderlichen Umfang und kostenlos für den Anbieter erbracht werden.

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

    Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,

    sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,

    Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,

    deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

    und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,

    es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,

    des Körpers oder der Gesundheit.

2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,

    wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

    aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer der Sitz des Anbieters.

3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

    An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.

    Der Anbieter haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.